Der Rat der Stadt Peine hat jetzt mit den Stimmen von SPD und Grünen endgültig die Kündigung des Vertrages mit der Gemeinde Hohenhameln zur Beschulung der Kinder aus Equord und Mehrum an der Grundschule/Rosenthal/Schwicheldt beschlossen.

Schwicheldts Ratsherr Jasper Betz begründete in der Ratssitzung die Ablehnung durch die CDU und ihre ganze Ratsgruppe: "Eine über Jahrzehnte gewachsene Schulgemeinschaft, die auf 60 Jahre Tradition zurückblickt, hätte eine andere Behandlung verdient gehabt."

Jasper Betz, Schwicheldter Vertreter im Peiner Stadtrat

Man habe, so Betz, hier den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Ein Peiner Schulentwicklungskonzept, das die Potenziale der einzelnen Schulen, die Schülerzahlen und die zukünftigen Einzugsgebiete bewerte und aufzeige, habe die Stadtverwaltung noch nicht vorgelegt. Man wisse also nicht, welchen Einzugsbereich die Grundschule Rosenthal/Schwicheldt künftig haben werde.

Dass die Kinder aus Rosenthal, Schwicheldt und Berkum weiter an der hiesigen Grundschule beschult werden, ist nach Zusage der Stadtverwaltung völlig unstrittig: "Die durch die Kündigung der Vereinbarung freigewordenen Plätze sind den Kindern aus dem Gebiet der Stadt Peine vorzuhalten", heißt es lediglich allgemein und vage in der Verwaltungsvorlage.

Jasper Betz: "Durch den mangelnden Informationsfluss - bzw. die anfangs kaum vorhandene Kommunikation mit der Breite der Politik war die Absicht der Vertragskündigung ein Schock - für die Eltern, das Kollegium und die gesamte Schulgemeinschaft." Eine frühzeitige Einbindung der Politik und der Verantwortlichen vor Ort wäre geboten gewesen.

Nachdem die Gemeinde Hohenhameln als nachvollziehbare Reaktion auf die Kündigungsabsicht der Stadt Peine ihrerseits den Vertrag gekündigt hatte als Grundlage für die notwendige Neuplanung der Schullandschaft in der Gemeinde mit den zusätzlichen Kindern aus Mehrum und Equord (Kostenschätzung 12,7 Millionen Euro aus Steuermitteln! - siehe HIER) , hielt die CDU-Gruppe im Stadtrat Peine den Peiner Beschluss zur Kündigung nicht mehr für erforderlich. Die Absetzung von der Tagesordnung wurde aber mehrheitlich abgelehnt, die Kündigung - wie gesagt - von Rot-Grün im Peiner Rat beschlossen.

Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Ratssitzung am 30.10.2025 HIER.

Ursprungsvorlage HIER.