Den Antrag der Peiner CDU-Stadtratsfraktion auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat der Peiner Stadtrat in seiner letzten Sitzung an den zuständigen Finanzausschuss verwiesen. Das teilt Schwicheldts Stadtratsvertreter Jasper Betz mit.

Straßenausbaubeiträge fallen an, wenn bestehende Straßen (auch Gehwege und Beleuchtung) nicht nur ausgebessert, sondern grundlegend erneuert werden.
Je nach (oft umstrittener) Qualifizierung der Straße als Durchgangs-, Innerorts- oder Anliegerstraße werden die Anlieger mit zum Teil fünfstelligen Summen an den Kosten beteiligt.
Das hält die CDU, wie Ratsfraktionsvorsitzender Andreas Meier deutlich machte, für unzumutbar. Viele Anlieger könnten sich diese plötzlich fällig werdenden hohen Summen überhaupt nicht leisten.
Auch aus anderen Gründen (siehe auch anhängende PAZ-Berichte) seien Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß, so CDU-Fraktionschef Meier.
Über mögliche alternative Finanzierungen müsse im Rahmen der Gremienberatung nachgedacht werden.