CDU-Ortsverband Schwicheldt

Stadt Peine will Vertrag zur Beschulung Equorder und Mehrumer Kinder in unserer Grundschule kündigen

Schwicheldter Ortsrat lehnt die Beschlussvorlage mit CDU-Mehrheit ab

Eine Kündigung des langjährigen Vertrages zwischen der Stadt Peine und der Gemeinde Hohenhameln hätte zur Folge, dass ab 2027/28 keine Kinder mehr aus Equord und Mehrum in Rosenthal/Schwicheldt neu eingeschult würden. Ältere Jahrgänge könnten bis zum Ende der 4. Klasse in der Grundschule verbleiben.

„Mein Eindruck aus den geführten Gespräche ist, Elternvertreter und Schulvorstand wollen keine Kündigung des Vertrages“, so Ortsbürgermeister Christian Bartscht.
Das Engagement dieser Gremien muss nach Ansicht des Ortsbürgermeisters unbedingt erhalten bleiben. Die Grundschule lebt auch vom Ehrenamt, die Einrichtung der nachschulischen Betreuung und auch der Bau des Schulhofes wären sonst nicht möglich gewesen. Die 60-jährige Zusammenarbeit mit Equord und Mehrum hat sich bewährt.

Die Vertragskündigung müsste spätestens 2026 fristgerecht erfolgen. Man fragt sich, warum das jetzt schon geschehen soll. Die Stadt begründet das mit der rechtzeitigen Ankündigung der für die Gemeinde Hohenhameln schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen und damit, keine weiteren Schulneu- oder –anbauten in Peine finanzieren zu können.

Die CDU ist der Meinung, dass aus der Abstimmungsvorlage die Notwendigkeit zur Kündigung nicht hervorgeht. Daten zu Überbelegungen und zu den Aufnahmekapazitäten der anderen städtischen Schulen würden fehlen. Die Frage, woher die Schüler in Zukunft kommen sollen, wird nicht beantwortet. Ein Schulentwicklungskonzept zur ganzheitlichen städtischen Grundschulbetrachtung ist nicht vorhanden und erst geplant.

Im Schuljahr 24/25 kommen von den insgesamt 188 Schülerinnen und Schülern unserer Grundschule 62 aus Equord oder Mehrum. Die Schule könnte sofort 60 Schüler aufnehmen, durch die Ertüchtigung von weiteren Raumkapazitäten auch noch weitere.
 

Bartscht: "Wir wollen wissen, wie es mit unserer Schule weitergeht. Eine Kündigung verändert unsere Schule grundlegend."


Der Ortsrat Schwicheldt lehnte deshalb bei seiner jüngsten Sitzung mit Stimmenmehrheit der CDU den Beschlussvorschlag zur Kündigung des Vertrages ab, während die SPD-Vertreter ihre Zustimmung gaben. Der Ortsrat begründet seine Entscheidung damit, dass eine Entscheidung erst mit Vorliegen der Schulentwicklungsplanung möglich wäre.

Während der Ortsratssitzung wurde klargestellt, dass selbst bei einer Erhöhung der Schülerzahlen Kinder aus Schwicheldt/Rosenthal immer einen Platz in der Grundschule erhalten würden.

Aber letztlich entscheidet der Stadtrat über die Kündigung des Vertrages.

Beschlussvorlage der Stadt Peine HIER.