Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Peine haben sich Schwicheldts Ortsbürgermeister Christian Bartscht und die anderen der CDU angehörenden Ortsbürgermeister Dr. Ingo Reinhard (Vöhrum), Günter Schmidt (Essinghausen) und Hagen Heuer (Schmedenstedt) ausgesprochen.

Ein entsprechender Antrag der CDU-Stadtratsfraktion war 2018 von der SPD-geführten Ratsmehrheit abgelehnt worden. Jetzt flammt die Diskussion wieder auf.

Die Schwicheldter SPD stellt in ihrer Kritik zur Initiative der CDU-Ortsbürgermeister verschiedene falsche Behauptungen auf. Siehe HIER.

Viele Gemeinden haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft, die Stadt Peine nicht.

Wenn Gemeindestraßen lediglich im Zuge der "laufenden Unterhaltung" repariert oder ausgebessert werden, entstehen für die Anlieger in der Regel keine Kosten.

Wird eine Straße jedoch grundlegend erneuert, werden die Anlieger am finanziellen Aufwand beteiligt. Dabei können für den einzelnen Grundbesitzer erhebliche Kosten entstehen, wobei die Beteiligung der Anlieger am höchsten ausfällt, wenn es sich um eine Straße handelt, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient.

Das sind für so manchen Häusle-Besitzer unter Umständen unzumutbare Beträge. Deswegen haben schon viele Kommunen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und finanzieren Straßensanierungen z.B. durch eine höhere Grundsteuer oder auf andere Art und Weise.

Hier der Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 5.1.24 über die Stellungnahme der CDU-Ortsbürgermeister.

Hier der PAZ-Bericht vom 5.1.24 zum Thema.