Wegen Müll am Ortseingang Klage beim Verwaltungsgericht anhängig
In Sachen Müllablagerungen auf dem und am Grundstück am östlichen Ortsrand ist eine Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig. Das teilte der Landkreis Peine auf Anfrage mit.
Das Ergebnis des Prozesses sei abzuwarten. Allerdings habe das Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass wegen einer Vielzahl anderer und vorrangiger Verfahren noch kein Termin für eine mündliche Verhandlung benannt werden könne.
Seit Jahren mahnen die Schwicheldter CDU, Ortsbürgermeister Christian Bartscht und engagierte Bürger bei Stadt und Kreis Maßnahmen an, um die unzumutbaren Zustände am östlichen Ortseingang zu beheben. Bereits im Frühjahr 2021 hatte der Landkreis als Umweltschutzbehörde unserm damaligen Kreistagsabgeordneten Stephan Nitsch zugesagt tätig zu werden. Ein Jahr später mahnte Ortsbürgermeister Christian Bartscht das erneut an. Sichtbar passiert ist bisher nichts Wesentliches.
Steter Tropfen: Kürzlich hat CDU-Vize Carsten Reese durch eine Anfrage zum Stand der Aktivitäten des Landkreises erneut den Finger in die weiter offene Wunde gelegt und den Landkreis zur Anfrage beim Verwaltungsgericht veranlasst.
Traurig bleibt, dass die Mühlen des Rechtsstaates weiter so unbefriedigend langsam mahlen.
CDU-Vize Carsten Reese: Auch wenn es manchmal mühselig und langwierig ist, wir von der Schwicheldter Union kümmern uns.