CDU-Ortsverband Schwicheldt

Kosten egal? - SPD setzt sich für Fahrradwege am Mittellandkanal ein

Realisierung unwahrscheinlich: Finanzielle Beteiligung der Stadt wäre erheblich

Vor einigen Tagen setzten sich einige lokale SPD-Politiker pressewirksam in Szene mit der Forderung nach einem Fahrradschnellweg am Mittellandkanal.
In den städtischen Gremien, die sich nicht nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt haben, war bereits vorher klar:
Die Stadt müsste sich an den Kosten beteiligen und erhebliche Geldmittel aufbringen, die sie nicht hat.
Das wissen auch die Parteifreunde des Peiner Bürgermeisters, die sich jetzt kurz vor der Wahl urplötzlich dafür einsetzen.
Ihre CDU-Kandidatinnen bleiben auch auf dem Fahrradsattel fest auf dem Boden, während andere offenbar ungesichert die Bodenhaftung verlieren.

in den letzten Sitzungen der politischen Gremien der Stadt Peine wurde bereits das Thema der Radwege am Kanal besprochen. Demnach hat die zuständige Bundesbehörde ein Förderprogramm für Fahrradwege am Mittellandkanal auf den Weg gebracht.
Das klingt zwar verlockend, ist aber an Bedingungen geknüpft:

So wird nur die einmalige Errichtung der reinen Fahrradwege am Kanal gefördert. Den Umfang der zukünftigen Unterhaltung schreibt aber die Bundesbehörde vor, beispielsweise den Rückschnitt der Bäume an der Strecke. Ferner wären alle Anschlusswege an den Brücken von der Stadt zu finanzieren.
Unterm Strich kostet das viel Geld, welches die Stadt nicht hat.

Kritik an der durchschaubaren SPD-Radweg-Initiative kommt auch von anderer Seite: